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DeTe Medien Deutsche Telekom GmbH verklagt Betreiber kleinerer
Internet - Branchenbücher


	Sammlung von Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit Branchenverzeichnissen 12. Juni 1997 (Oberlandesgericht München) 15. Oktober 1997 (Landgericht Frankfurt) 02. Juli 2004 (Landgericht Frankfurt) 08. Juni 2005 (Landgericht Hamburg) 17. Juni 2005 (Landgericht Hamburg) 27. September 2005 (Landgericht Hamburg) 15. Dezember 2005 (Landgericht Frankfurt)

	Deutsche Telekom Medien GmbH gegen Friedrich W. (“Branchenbuch Cottbus”) Vergleich vom 15. Dezember 2005 Landgericht Frankfurt am Main Geschäfts-Nr.: 2/03 O 320/05 Verkündet am 15.12.2005 Im Namen des Volkes Teil-Anerkenntnis-Urteil In dem Rechtsstreit DeTeMedien Deutsche Telekom Medien GmbH, gegen Herrn Friedrich W. Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Scharmach, Burgstraße 17, 03046 Cottbus hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Kurth, Richterin am Landgericht Zöller-Mirbach, Richterin am Landgericht Bonkas aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2005 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, es für jeden Fall der Zuwiderhandlung bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs die Bezeichnung “BRANCHENBUCH COTTBUS" oder “Branchenverzeichnis Cottbus" in jeglicher Schreibweise (mit oder ohne Bindestrich, in Groß- oder Kleinbuchstaben) insbesondere im Internet sowie mit damit verbundenen Werbedienstleistungen zu verwenden und/oder verwenden zu lassen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht, wie nachfolgend eingeblendet: Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dr. Kurth Zöller-Mirbach Bonkas 0 2. Januar 2006 Öffentliche Sitzung Frankfurt am Main, 15.12.2005 des Landgerichts Geschäfts-Nr.: 2/03 O 320/05 3. Zivilkammer Gegenwärtig: Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Kurth als Vorsitzender Beisitzer: Richterin am Landgericht Zöller-Mirbach, Richterin am Landgericht Bonkas In dem Rechtsstreit DeTeMedien Deutsche Telekom Medien GmbH, - Klägerin - gegen Herrn Friedrich W., - Beklagter - erscheinen bei Aufruf der Sache: für die Klägerin RA Dr. M. aus dem Büro der Klägervertreter in München der Beklagte in Person und RA Scharmach Der Klägervertreter stellt die Anträge zu Ziffern 1. und 3. aus der Klageschrift gemäß Bl. 2/3 d. A. und nimmt im Übrigen die Klage zurück. Der Beklagtenvertreter erklärt, dass er die Klageanträge zu 1. und 3. anerkennt. Der Klägervertreter beantragt den Erlass eines Teil-Anerkenntnis-Urteils, das antragsgemäß verkündet wurde. Die Parteien schließen folgenden V e r g l e i c h 1. Die Parteien sind sich einig, dass die Startseiten der Domains www.branchenbuch-cottbus.de und www.branchenbuchcottbus.de in der Fassung gemäß der Anlage 1 zu Protokoll im Hinblick auf die Bezeichnungen "Branchenbuch Cottbus" und/oder "Branchenverzeichnis Cottbus" wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs haben die Klägerin 70 % und der Beklagte 30 % zu tragen. Laut diktiert, vorgespielt und genehmigt. Nach Anhörung und mit Einverständnis der Parteivertreter: Der Streitwert für den Vergleich wird auf 11.000,00 Euro festgesetzt. Der Beklagtenvertreter beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss. Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss gewährt. Dr. Kurth Ausgefertigt: 0 2. Januar 2006 Anlage 1: Betroffene Website: www.branchenbuchcottbus.de Die komplette Klageschrift zu diesem Fall finden Sie hier